POLITIK ohne VOLK?

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Im Jahre 1878 verließ der Gelehrte vom Wahlkreis Eichstätt, Albert Stöckl, aus Möhren, den Reichstag mit der Erkenntnis:

,,Jede Regierung hat ihre Fehler. Es fragt sich nur, ob sie noch mehr Tugenden hat!"

Eine Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürger engagieren und beteiligen. Bei Wahlen können die Bürger Einfluss auf die Politik nehmen. Ohne freie Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. Sie sind die wichtigste Form demokratischer Kontrolle:

Bei Wahlen überträgt das Volk die Macht für eine festgelegte Zeit an seine Vertreter.

 
  Bayern ist die "Vorstufe zum Paradies"  Quelle: http://www.csu.de             28. August 2017  
 

 

Die CSU unter: http://www.csu.de
  Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.
  Die CSU will eine Bildung der Persönlichkeit, des Charakters, des Herzens und des Verstandes.
28. August 2017   Ich (Horst Seehofer) möchte Bayern hinführen zu einem Land der unbegrenzten Chancen. Wo jeder nach seiner Facon leben kann. Nach dem Motto: "Leben und leben lassen."
    Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut. Die CSU steht für Leistungsfreude  und Fairness. Der Sozialstaat ist dann falsch verstanden, wenn er Leistung hemmt und ein allumfassender Versorgungsanspruch mit Vollkaskomentalität abgeleitet wird. Der Einzelne kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er sich selbst nicht helfen kann. Um Missbrauch zu vermeiden, sind aber Sanktionen notwendig. Leistung muss sich lohnen. Wer sich anstrengt und etwas leistet, darf am Ende nicht der Dumme sein. Auszug aus dem CSU-Grundsatzprogramm "Die Ordnung"
  Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt - und wer dazu bereit ist, braucht auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt. Für uns ist klar: Erst kommt die Integration, dann der Pass. Und wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren will, kann dies dort tun, aber nicht in Deutschland", so der CSU-Generalsekretär Scheuer.
     

     
    Horst Seehofer lehnt für die kommende Legislaturperiode eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD ab und favorisiert stattdessen ein Bündnis mit der FDP - trotz Kritik an ihrem Vorsitzendem Christian Lindner.
   

Quelle: https://de.reuters.com              27. August 2017 

     

Ein Unterschied?

  Wer Merkel wählt, bekommt die CSU - wer die CSU wählt, bekommt die Merkel.
       
 

       
    Lebenslagen in Deutschland
  CDU-Wahlprogramm - Bundestagswahl 2017                  2. Juli 2017

 

      Union will mehr Sicherheit schaffen und Familien stärken
        "Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet."
        Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/cdu-wahlprogramm-volker-kauder-familie-sicherheit
        Von den CDU/CSU - Bundestagsmitglieder haben bei der Abstimmung "Ehe für alle", am 30. Juni 2017 75 Ja-, 225 Nein gestimmt.
        Die "Familienpolitiker" der CDU/CSU scheuen und scheuten sich davor, von der Vielzahl der teilweise undurchsichtigen familienpolitischen Maßnahmen einzelne zu streichen. Schließlich habe jede einzelne Maßnahme eine Begründung und es werde einen Aufschrei geben, wenn sie wegfiele. - Die Wahl kommt!
        Die klassische Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind(ern).
       
    Ehe für alle - Hitzige Diskussionen im Bundestag           30. Juni 2017          

 

      38 Minuten debattieren die Parlamentarier nach Lammerts Einführung noch, dann werfen sie ihre Stimmkarten in die Wahlurnen, um kurz nach neun Uhr steht fest: 393 Abgeordnete stimmen für die Ehe für alle, 226 dagegen. Erstaunlich, wie zügig "Geschichte geschrieben" werden kann, wie es viele Abgeordnete in ihren Reden ausdrückten. Doch die Art, wie diese 393 Ja-Stimmen zustande gekommen sind, wird im politischen Berlin noch einige Nachbetrachtung erfahren. Denn so zügig und geräuschlos, wie das Gesetz den Bundestag am Schluss passierte, war das nicht. Vieles lief gegen die Routinen und ungeschriebenen Regeln, die sich über die Jahre in den deutschen Parlamentarismus eingeschliffen haben.
        Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ehe-fuer-alle-angela-merkel-bundestag-abstimmung
       
    Anschlag auf die Demokratie                                                  25. Juni 2017
        Abwarten und Aussitzen - das wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz CDU-Chefin Merkel vor. Die Kanzlerin würde sich vor Inhalten drücken, sagt er auf dem Programmparteitag der SPD.
        Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte er vor 600 Delegierten und Tausenden Anhänger. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner eine "Arroganz der Macht" vor. Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Schulz weiter.
        Zudem machte Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Die Union ist der einzige potenzielle Koalitionspartner im Bundestag, der dagegen ist. Neben der Union attackierte Schulz nur die rechtskonservative AfD, die er als "NPD light" bezeichnete. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen.
        Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Schulz-Merkel-lullt-die-Waehler-ein-article19905565.html
       
    Armut in Deutschland  -   Arme ärmer, Reiche reicher - in Deutschland?
        Unter Armut versteht man eine äußere Besitz- und Mittellosigkeit, die nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten.
        Aus den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung
        Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut. Aber Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht nur Randphänomene, Armutsrisiken können auch die Mitte der Gesellschaft bedrohen. Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache, und analog zur Entwicklung am Arbeitsmarkt ist sie in manchen Bereichen in den letzten Jahren gewachsen.
        Die Stärkung des gemeinsamen Wohlstands und des Gemeinwohls, der öffentlichen Güter, ist daher eine fundamentale Bedingung für den Erhalt der Gesellschaft. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist deshalb integraler Bestandteil einer teilhabefördernden Politik, die gleiche Chancen für alle sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
        Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit
        Der Bericht verdeutlicht, dass das Armutsrisiko in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit korrespondiert. Wenn aber Arbeitslosigkeit die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, dann muss sich sozial gerechte Politik vorrangig an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Integration Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt orientieren. Sozial gerechte Politik lässt dabei andere Problemlagen und Betroffene nicht außer Acht. Aber im Mittelpunkt steht die Beschäftigungsfrage. Sie weist auf die zentrale Bedeutung von Wirtschaftswachstum hin.                                                           Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
         
       

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und dass Chancen zur sozialen Mobilität, d. h. zur Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße vorhanden sind.                     Quelle: 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

       
 

Asyl in Deutschland? - 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

 

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Viele von ihnen sind schon seit Jahren im Land.

 

In Deutschland lebten Ende Juni einem Medienbericht zufolge rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen (rund 406.000) seien seit mehr als sechs Jahren im Land, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte vor dem Hintergrund der Zahlen eine dringende Reform der Abschiebe- regeln in Deutschland. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden“, sagte Friedrich dem Blatt.

 

Quelle: Frankfurter Allgemeine

 

Gericht verhindert Abschiebung eines islamistischen Gefährders

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhindert die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen.

 

Er war schon auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt, als der Polizeiwagen plötzlich umdrehte. Die Abschiebung eines 18-Jährigen aus Bremen am gestrigen Dienstag ist in letzter Minute verhindert worden. Das Pikante daran: Der Mann soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisieren und Selbstmordgedanken hegen. Einem Spiegel-Bericht zufolge soll er in einem Internetchat geäußert haben, er sei bereit, bei einem Anschlag in Deutschland mitzumachen. Die Bremer Innenbehörde stuft ihn daher als "Gefährder" ein, Funktionstyp "Akteur".

 

Grund: "Wegen seiner Einstufung als Gefährder in Deutschland würde er mit hoher Wahrschein-lichkeit auch in Dagestan verhaftet werden".

 

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 2. August 2017

       
    Natur- und Umweltschutz - "Laßt uns den Rest der Natur!
       

Zerstört uns das bißchen Heimat nicht!"

       

schrieb im Jahre 1930 - Dr. Friedrich Zöpfl aus Dillingen/Donau in seinem Buch "Deutsche Kulturgeschichte"

        ...daß Natur, Heimat, Volkstum Werte sind, die einem Volke nur zu seinem Schaden genommen werden können. Für sie stellt nur das einen Wert dar, was sich umsetzen läßt in Geld, für sie gibt es nur einen Maßstab: Wirtschaft."
       

Wir sind heute 86 Jahre weiter, und noch nicht gescheiter?

        gescheiter im Sinne von: vernünftiger, besser
      Energie-Politik
       

Die Sinnhaftigkeit des Umstiegs auf erneuerbare Energien wird im Grundsatz nicht bezweifelt; nur, dass dies nicht mit Maß und Ziel geschieht.

         
        Windkraft-Wahnsinn
        Es ist weder nötig, noch vernünftig, dass durch den Bau weiterer Windräder in Bayern, die Erholungslandschaften  zerstören werden. Der wirkliche Grund dürfte hier das geschäftliche Interesse der Grundeigentümer und der Investoren sein, nicht aber globale Klimaschutzziele.
         
       
Bei einer voraussichtlichen durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 5,7 m/s ist nicht davon auszugehen, dass eine Anlagen mit einem wirtschaftlichen Erfolg betrieben werden kann.
Selbst bei optimistischsten Annahmen bezüglich der Ertragsseite und vielen noch unbekannten und daher nicht eingeflossenen Kostenfaktoren bzw. deren konkreten Zahlen, ergibt sich eine jährliche Unterdeckung/Verlust von ca. 124.000 Euro.
Sollte die betroffene Gemeinde als Investor oder Miteigentümer auftreten, so muss bedacht werden, dass mit einem Mittelabfluss zu rechnen ist, den die Bürger auf kommunaler Ebene ausgleichen müssen.
Privatpersonen als Anleger sollten die vielen und sehr substanziellen Risiken im Auge behalten, wenn sie ernsthaft über ein Investment bezüglich dieser Anlagen nachdenken.

Quelle: http://www.ulrich-richter.de/fakten/wirtschaftlichkeit/fallbeispiel-eines-windparks/

         
       

In Deutschland nimmt die Windgeschwindigkeit nach einer Analyse von Prof. Dr. Andreas Otto seit 1996 um 25% ab. Auch der Bundesverband der Windenergie kommt zu dem Ergebnis, dass die Winderträge rückläufig sind.

         
        Mehr Info's zum Thema "Klimalüge" unter: http://www.klimaskeptiker.info/
         
        Biogas - Fluch oder Segen?
       

Regional gesehen sind die Pachtpreise massiv gestiegen, denn es herrscht Bodenknappheit aufgrund der „hungrigen“ und auf lokale Flächen angewiesenen Biogasanlagen. Die Transportkosten stehen in engem Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren enorm angestiegenen Anlagengrößen. Die Beziehung ist einfach ausgedrückt: Je größer die installierte Leistung einer Biogasanlage, desto größer ist ihr Bedarf an Substraten. Dazu wird Fläche benötigt, die mit jedem zusätzlich installierten Kilowatt naturgemäß weiter entfernt von der Anlage liegt. Schon bei fünf bis zehn Kilometer Transportentfernung lohnt sich die Biogaswirtschaft aber meist nicht mehr.

        Während früher Sonntagsarbeit aus religiösem Hintergrund nur zur Heuernte angesagt war, ist an Sonntagen mit Ruhestörung wegen Ernte für Biogasanlage zu rechnen, muss das sein?
        Falsche Subventionspolitik befördert Monokulturen - Solche Monokulturen aber sind für Tiere und Insekten "ein ökologisch nahezu toter Lebensraum", sagt Helmut Altreuther vom Bund Naturschutz in Bayern. "Zudem kann Regen den unbewachsenen Boden zwischen den Maispflanzen ungehindert auswaschen und so Düngemittel wie Phosphat in nahe gelegene Gewässer schwämmen."
         
        E-Mobilität
        Elektroautos sind weniger sauber als landläufig angenommen. Im Vergleich zu Modellen mit konventionellem Motor fallen bei der Produktion von E-Modellen 60 Prozent mehr CO2-Emissionen an, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik im Auftrag des Verkehrsministeriums. Schuld daran sind die aufwendige Batterietechnologie und der Einsatz von Leichtbaumaterialien, die in der Herstellung viel Energie verschlingen.
        Auch im Alltagsbetrieb kann das E-Auto aufgrund des aktuellen Strommixes in Deutschland seine Vorteile nicht ausspielen. Mehr als 50 Prozent des Stroms in Deutschland werden nach wie vor aus fossilen Brennstoffen wie Braunkohle, Erdgas und Steinkohle erzeugt. Um die negative Ökobilanz bei der Produktion auszugleichen, muss das E-Auto mit dem heutigen Energiemix mindestens 100.000 Kilometer über die Lebensdauer von zwölf Jahren bewegt werden, mit Ökostrom ist die Umweltbilanz bereits ab 30.000 Kilometern sauber. Fazit: Elektroautos sind nur mit Ökostrom sinnvoll.
        Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kaufpraemie-fuer-elektroautos-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen-a-1089444.html
 
  Ab 2030 Aus für Diesel und Benziner?
  Die Diskussion um die Zukunft von Diesel und Benzinern spitzt sich zu. Nachdem der Bundesrat ein Aus von 2030 an gefordert hat, streiten Politiker, Industrie und Gewerkschaft.
  Das Benzinmotor-Verbot kostet hunderttausende Arbeitsplätze prognostiziert Automarkt-Experte Professor Ferdinand Dudenhöffer in seinem Buch "Wer kriegt die Kurve? Zeitenwende in der Autoindustrie". 
 
  Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat schon in ihrem Anfang September vorgestellten „Integrierten Umweltprogramm 2030“ – ähnlich wie die Grünen – schärfere CO₂-Grenzen gefordert: „Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können.“
  FDP-Chef Christian Lindner entgegnete: „Die Klimapolitik der Grünen ist dabei, sich komplett vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden. Es ist ökonomisch schädlich, ökologisch unnötig und praktisch unmöglich, bereits 2030 komplett auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Mit dieser Form der Ideologie wären Deutschland und Europa nicht Vorreiter, sondern nur Irrlichter des global nötigen Klimaschutzes.“                                                         Quelle: www.volksstimme.de
  CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 eine klare Absage erteilt. „Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen“, sagte Seehofer heute vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, am 10. Oktober 2016.
       
    Sozialpolitik - Die Pflicht der Kinder – und Eltern
      Elternunterhalt
        Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen.
        Die Pflicht, für Eltern Unterhalt zahlen zu müssen, wird von vielen Kindern zu Recht als sozial­politischer Skandal empfunden, was es auch ist.
        In der Gesamtsumme ist der Anteil des Elternunterhalts jedoch gering. 2014 gaben Bayerns Bezirke 452,3 Millionen Euro für Pflegebedürftige aus. 10,2 Millionen mussten die Angehörigen bezahlen.
        Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte vollmundig eine Bundesratsinitiative angekündigt. Künftig sollten Kinder mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro generell von der Unterhaltspflicht für ihre pflegebedürftigen Eltern verschont werden. Falls die Rente und das Vermögen der Eltern nicht für deren Pflegekosten reicht, so die Idee, müssen Staat und Allgemeinheit ran.
         
      Pflegestufe - Pflegegrad - Es ist ein Meilenstein für die Pflege in Deutschland.
       

Mehr Leistungen, aber kein zusätzlicher Aufwand. Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, gelangt ohne weiteren Antrag und ohne weitere Begutachtung aus der bisherigen Pflegestufe in den neuen Pflegegrad. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen gilt dabei die Grundregel „+1“. Sie gelangen beispielsweise von der Pflegestufe 1 in Pflegegrad 2.

       
Leistungen bei Pflege im Alten- und Pflegeheim:
Stationäre Leistung nach Pflegestufe Stationäre Leistung nach Pflegegrad Unterschied Pflegestufe / Pflegegrad

in %

Pflegestufe 1: 1.064 Euro Pflegegrad 2: 770 Euro Kürzung um 294 Euro -27%
Pflegestufe 2: 1.330 Euro Pflegegrad 3: 1.262 Euro Kürzung um 68 Euro -5%
Pflegestufe 3: 1.612 Euro Pflegegrad 4: 1.775 Euro Erhöhung um 163 Euro +10%
Härtefall mit Pflegestufe 3: 1.995 Euro Pflegegrad 5: 2.005 Euro Erhöhung um 10 Euro  

Quelle: www.pflege.de/pflegekasse-pflegerecht/pflegegesetz-pflegereform/pflegestaerkungsgesetze/

         
        "Es ist ein Kraftakt, von dem in den kommenden Jahren und Jahrzehnten viele Menschen in Deutschland profitieren werden. Als Gesellschaft machen wir damit zugleich deutlich, wie wichtig uns gute Pflege als Ausdruck der Menschlichkeit unserer Gesellschaft ist",  schreibt Hermann Gröhe, der Bundesminister für Gesundheit, in der Broschüre "Das Pflegestärkungsgesetz II".
       

Wenn das Pflegegeld gekürzt wird, wird dann das Pflegeheim billiger?

        Gleichzeitig steigt der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose (II. Pflegestärkungsgesetz).
         
      Rente mit 63
        Berechtigt für die Rente mit 63 ist, wer mindestens 45 Beitragsjahre hinter sich hat und zwischen 1950 und 1952 geboren ist.
        Ab dem Jahrgang 1964 müssen alle mit 67 Jahren in Rente gehen.
        Wer träumt nicht davon, schon früher in Rente zu gehen und den Lebensabend zu genießen.
         
        Was viele vergessen: Auch die Rente sowie private Rente werden noch versteuert.
        Seit dem Steuergesetz von 2005 gilt eine Abgabe von Steuerbeträgen auf 50 Prozent der Rente, wobei lediglich der Differenzbetrag zwischen zu versteuernder Rente und der Rente, die nach Abzug der Freibeträge übrig bleibt, versteuert wird.
        Die Steuer erhöht sich jährlich um 2%, d.h. im Jahre 2020 werden 80% der Einkünfte versteuert.
        Während das Vorruhestandsalter in Deutschland mit 63 Jahre angegeben wird, sind viele europäische Staaten deutlich darunter. Portugal mit 55, Frankreich, Belgien, Dänemark und Ungarn mit 60 Jahren sind nur ein paar Beispiele. - Warum können wir uns dies nicht auch leisten, dass mit 45 Beitragjahren ein Arbeitnehmer in Rente gehen kann?
         
        In welchem Land hat ein Arbeitsminister, das Rentenversprechen 1997, unverblümt den Satz "Die Renten sind sicher" wie vom Endlosband runtergeleiert? In Deutschland!
        Um die Einnahmen und Ausgaben des Rentensystems ins Gleichgewicht zu bringen, taugen wahrscheinlich drei altbekannte Mittel: Leistungskürzungen, höhere Rentenbeiträge oder / und eine längere Lebensarbeitszeit bzw. ein höheres Rentenalter.
       
         
    Wirtschaft und Finanzen
      Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen
         
        Bund soll alle Telekom-Anteile abgeben
        Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe vom 14. Januar 2017).
        Mit den Einnahmen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro für das beim Bund verbliebene Drittel der T-Aktien sollte der Ausbau superschneller Online-Verbindungen finanziert werden. Außerdem würde er aus ordnungspolitischen Gründen eine Trennung von dem Konzern unterstützen. Aktuell liege nahe, dass der Bund sich "wegen seiner Beteiligung zu stark auf das Argument der Telekom einlässt, wir könnten mit Kupferkabel Zukunft gestalten". Gemeint ist der Ausbau der DSL-Netze der Telekom.
         
         
        "Das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist nur zu schaffen, wenn wir Ernst machen mit der Privatisierung", so der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
         
        Das größte Staatunternehmen ist die Deutsche Bahn mit mehr als 200.000 Beschäftigten in Deutschland. An einen Börsengang der Bahn nach dem Vorbild der beiden Staatsmonopolisten Telekom und Post, wie er lange Zeit fest geplant war, möchte sich jedoch kaum ein Politiker in Berlin die Finger verbrennen. Nicht nur bei den Gewerkschaften, auch in der Bevölkerung ist der Widerstand groß.
        Dass Privatisierungen nicht immer ein Erfolg sind, zeigt das Beispiel der Bundesdruckerei. Im Jahr 2000 wurde das Bundesunternehmen an einen britischen Finanzinvestor verkauft. Als dieser zwei Jahre später aus dem abgewirtschafteten Unternehmen wieder ausstieg, blieb die Suche nach einem neuen Käufer erfolglos.
         
      Zukunftstechnologie in Deutschland
        Diese Industrie 4.0-Technologie wird auch von der Bundesregierung als entscheidend für die zukünftige Aufstellung des Industriestandorts Deutschland angesehen.
        Die Firma Kuka, in Augsburg, gilt als das Flaggschiff der Industrie 4.0-Technologie in Deutschland. Eine Übernahme durch den chinesischen Midea-Konzern muss daher genau geprüft und verhindert werden.
        Die Bundesregierung muss sich deshalb schon die Frage stellen, wie strategisch ein solcher Einstieg bei Kuka für den Standort Deutschland wäre.